§ 16 Angaben hinsichtlich der Einhaltung grundlegender Anforderungen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/InVeKoSV%202015/16#abs-1 (1) Der zur Einhaltung grundlegender Anforderungen verpflichtete Betriebsinhaber hat im Sammelantrag Folgendes anzugeben:

die Arten der gehaltenen landwirtschaftlichen Nutztiere und die voraussichtliche durchschnittliche Anzahl der jeweiligen Nutztiere jeder Art im Antragsjahr,

für jede einzelne landwirtschaftliche Parzelle, ob Landschaftselemente im Sinne des § 8 Absatz 1 und 4 der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung Bestandteil dieser Parzelle sind, soweit die Landschaftselemente nicht bereits in den dem Betriebsinhaber von der zuständigen Landesstelle vorgelegten Antragsunterlagen erfasst worden sind,

die Tatsache, ob Wirtschaftsdünger oder sonstige organische oder organisch-mineralische Düngemittel aufgenommen worden sind,

die Tatsache, dass innerhalb von drei Kalenderjahren vor der Antragstellung Prämienzahlungen für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gewährt worden sind,

die Tatsache der Beregnung oder sonstigen Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen, auch soweit diese voraussichtlich im weiteren Verlauf des Kalenderjahres stattfinden wird,

die Tatsache, ob Hoftankstellen oder Lagerstätten für Pflanzenschutzmittel auf dem Betrieb vorhanden sind,

die Tatsache, ob

organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel aus Materialien tierischen Ursprungs oder

organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel, die Materialien tierischen Ursprungs enthalten, außer Gülle, Jauche oder Stallmist,

bezogen oder verwendet werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/InVeKoSV%202015/16#abs-2 (2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung nach § 9a Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 5 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes festlegen, dass der Betriebsinhaber zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 im Sammelantrag weitere Angaben zu machen hat, soweit dies auf Grund der besonderen Gegebenheiten des jeweiligen Landes bei den grundlegenden Anforderungen erforderlich ist, um die Kontrolle ihrer Einhaltung durchzuführen.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 16 InVeKoSV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

VG Magdeburg, 06.03.2014 – 3 A 130/12Zitiert von 1
VG Magdeburg, 06.03.2014 – 3 A 131/12
VG Göttingen, 27.11.2008 – 2 A 31/08Zitiert von 14

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

08.03.2016 Ausfertigung

§ 16 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. März 2016 (BGBl. I 452)

BGBl. 2016 I S. 452

Quelle (BGBl.)

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